19. November 2010

Aufarbeitung von SED-Unrecht

Dr. Hans-Jürgen Grasemann in den Beruflichen Schulen

Die Gedenkstätte „Grenzmuseum Schifflersgrund" veranstaltete in Kooperation mit dem Beruflichen Gymnasium Eschwege einen Vortragsabend mit Dr. Hans-Jürgen Grasemann, Oberstaatsanwalt in Braunschweig und bis 1994 stellvertretender Leiter der „Zentralen Erfassungsstelle für DDR-Unrecht in Salzgitter. Dabei ging es im Kern um die Frage des politischen Systems der früheren DDR mit all den daraus ableitbaren Folgen, vor allem aber um das damit hunderttausendfach verbundene Unrecht

Täter haben ein Gesicht
In einem packenden freien Vortrag kam in rund 2 Stunden nicht eine Minute Langeweile auf. Dr. Grasemann arbeitete nicht mit allgemeinen Floskeln oder Vorwürfen, sondern setzte sich intensiv mit der Frage auseinander, warum es notwendig ist, bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts nicht nur die Opfer sondern auch die Namen der Täter zu nennen.

Seine Ausführungen waren ein Bekenntnis für einen freiheitlich demokratischen Staat, der auch vor schwierigen und für einzelne Personen unangenehmen historischen Fakten keine Angst haben dürfe. Dazu gehört nach Dr. Grasemann die klare Benennung des in der DDR begangenen Unrechts. Er führte dabei den überzeugenden Nachweis, dass die DDR in keiner Wiese ein Rechtsstaat war. Damit bezog er klar Position gegen die nach wie vor von damaligen Führungskräften, die teilweise heute noch politisch aktiv sind, vorgebrachte entgegen gesetzte Behauptung, dass in der DDR die Gewaltenteilung funktioniert habe.

Keine unabhängige Justiz
Auf der Grundlage konkreter Gerichtsakten und Unterlagen aus DDR-Archiven dokumentierte der Referent, dass zahlreiche Unrechtsurteile der DDR-Justiz letztlich von der Stasi bzw. der DDR-Regierung „diktiert" worden waren. In Einzelfällen - so Grasemann- hätten Erich Mielke, der Minister für Staatssicherheit und der Staatsrastvorsitzende Erich Honecker die Urteile und Strafmaß sogar persönlich festgelegt. Dies zeige, dass die DDR eben kein Rechtsstaat gewesen sei.

Die Erfassungsstelle in Salzgitter griff dabei auch auf die Schilderungen der rund 37.000 von der Bundesrepublik gegen harte Devisen frei gekaufte DDR-Bürger zurück. Aus all dem werde - so Grasemann- deutlich, welche Qualität die „Unrechtsurteile hatten und wie unterschiedlich das Recht gebeugt wurde.

Mit der These, dass durch die Übernahme des Grundgesetzes auch einherging, dass bestimmte Strafverfolgungen nicht umgesetzt werden konnten und dass deshalb die wahren Verbrecher nicht bestraft würden, brachte der Referent die politische Dimension der Aufarbeitung des DDR-Unrechts auf den Punkt.

Dass sich 20 Jahre nach dem Ende des SED-Regimes die Fälle häufen, in denen ehemalige hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter der Stasi die zivilrechtlichen Möglichkeiten der Bundesrepublik nutzen, um sich gegen ihre Endtarnung und Identifizierung zu wehren, bezeichnete Dr. Grasemann als das Kernproblem der Wiederaufarbeitung.

Die Tatsache, dass die damaligen Opfer und Unterworfenen der Herrschaftsgewalt aufgrund dieser Rechtslage vielfach keine Möglichkeit haben, vor Gerichten ihr Recht zu erstreiten, löse verständliche Entrüstung aus.

Unterrichtsprojekt des BG13
Mit einem wahren rhetorischen Feuerwerk und vielen Einzelbeispielen gelang es Herrn Dr. Grasemann die anwesenden Schüler der Jahrgangsstufe 13 des Beruflichen Gymnasiums in jeder Hinsicht zu fesseln. Dies galt umso mehr, als in den geschilderten Fällen die „Delinquenten" etwa gleichen Alter waren, wie die Schüler waren, denen die DDR heute nur noch aus historischer Sicht bekannt ist.

Neben den Schülern waren auch Vertreter der Bundespolizei, des Amtsgerichtes sowie eine Reihe von ehemaligen Kolleginnen und Kollegen der Schule anwesend. Der in jeder Hinsicht motivierende und aufrüttelnde Vortrag von Herrn Dr. Grasemann dürfte ein idealer Aufhänger für eine weiterführende und vertiefende Behandlung im sozialkundlich-politischen Unterricht sein.

Damit wird - so Schulleiter Manfred Zindel - der Bildungsanspruch des Beruflichen Gymnasiums unterstrichen, dass unabhängig von allen klassischen Inhalten auch „für das wirkliche Leben" und das dafür nötige Verständnis von politischen und wirtschaftlichen Zusammenhängen gelernt wird.

Der Vortrag war nach Ansicht von Gustav Nolte als Vertreter des Grenzmuseums „ein hervorragender Vortrag zur Problematik von Diktatur in Deutschland und den vielen Menschen nicht bewussten Chancen der Demokratie, wo Bürger in Freiheit leben können und keinen willkürlichen Übergriff von staatlichen Organen in ihr Leben befürchten müssen." und gleichzeitig „ein Plädoyer dafür, sich für unsere demokratischen Rechte einzusetzen und Feinden der Demokratie entgegen zu treten.".

Manfred Zindel