5. Juli 2012

 

Die Jüngeren schützen

Schüler halten Schuldenbremse und Schutzschirm für notwendig


Das Land Hessen hat über 40 Milliarden Euro Schulden. In den 426 Kommunen sieht es nicht undramatischer aus. Ein Grund, warum sich 70 Prozent der hessischen Wähler im vergangenen Jahr für die Aufnahme der Schuldenbremse in die hessische Verfassung ausgesprochen haben. Nun will das Land 106 Kommunen, die besonders hoch verschuldet sind, mit dem kommunalen Schutzschirm helfen, deren Haushalte zu konsolidieren. Allein im Werra-Meißner-Kreis könnten 11 von 16 Kommunen den Schutzschirm in Anspruch nehmen.

 

„Wird Hessen abgeschirmt oder ausgebremst? Mit welchen Folgen müssen die Städte, Gemeinden und Kreise rechnen, die freiwillig unter den Schutzschirm schlüpfen?" Diese und mehr Fragen haben sich Alina Brill, Nikos Gaßmann und Clara Zindel vom Beruflichen Gymnasium in Eschwege gestellt. Mit Unterstützung ihres Lehrers Dr. Claus Wenzel gewannen sie den Präsentationswettbewerb der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände und der Frankfurter Rundschau. Jetzt stellten sie ihre Arbeit nochmals einem Fachpublikum aus Politik und Wirtschaft in Frankfurt vor.

 

„Wenn man sich vor Augen führt, dass die Schulden Hessens seit 1970 fünfmal stärker gewachsen sind als die Einnahmen, sehe ich gar keine andere Alternative, als zu sparen und die Einnahme zu erhöhen. Wir müssen ja auch an unsere Zukunft denken, wer soll die Schulden je bezahlen?", so Nikos Gaßmann. „Es ist für alle Generationen wichtig, sich mit diesem Thema intensiv zu beschäftigen, um auch ein gewisses Verständnis für eventuelle Kürzungen wie die Schließung von Bädern aufbringen zu können", so Alina Brill. Obwohl der Schutzschirm helfe, die Haushalte der Kommunen zu sanieren, müsse auch mit Personalabbau gerechnet werden. Ferner würden die geplanten Einsparungen von 100 Euro pro Bürger und Jahr den Spielraum der kommunalen Selbstverwaltung, der bereits heute in vielen Kommunen unter 2 Prozent des Budgets liegt, weiter einschränken. Wenn das Land den Kommunen immer mehr Aufgaben aufbürde, müsse es auch für die Finanzierung sorgen. Somit äußerten die Schüler Verständnis für die Klage gegen den kommunalen Finanzausgleich. Die Schuldenbremse und der Schutzschirm seien jedoch notwendig, damit nachfolgende Generationen nicht noch höhere Schulden zurückzahlen müssen. Um die defizitären Haushalte zu konsolidieren, fordert Clara Zindel Bürokratieabbau und die Rücklagenbildung im Konjunkturaufschwung. Darüber hinaus sollte Hessen weniger in den Länderfinanzausgleich zahlen und auch vom Solidaritätszuschlag profitieren.

 

Dr. Stefan Schulte, Vorstandsvorsitzender der Fraport AG, lobte die Arbeit der Schüler: „Sie haben die richtige Mischung aus Detailtiefe und Übersichtlichkeit gefunden." Sigrid Erfurth, Landtagsabgeordnete der Grünen, regte an, dass die Schüler ihre Arbeit im Hessischen Landtag präsentieren sollten. Die Schüler warten jetzt auf eine Einladung.



 

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